Das Lobby-Netzwerk der Agrarindustrie

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat Ende April eine Studie vorgelegt, die das Lobby-Netz des Deutschen Bauernverbands (DBV) offenlegt. Die deutsche Agrarlobby ist demnach verfilzt, intransparent und wenig am Gemeinwohl orientiert. Seit Jahren werde in der Landwirtschaft gegen das Gemeinwohl entschieden – die Macht der Lobby müsse endlich stärker beschränkt werden, fordert die Naturschutzorganisation.

Mit Blick auf die Entscheidungen in der Landwirtschaftspolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten fragt der NABU sich, warum von manch guten Ansätzen und Vorschlägen aus Wissenschaft und Politik am Ende so wenig übrig bleibe: Wenn die Beschlüsse, Verordnungen und Gesetze schließlich fertig seien, hätten sich meistens die Interessen der Agrarlobby durchgesetzt. „Wie kann das sein? Wie schafft es zum Beispiel der Deutsche Bauernverband seit vielen Jahren, mit seinen Vorstellungen von einer industrialisierten Landwirtschaft so viele wichtige Entscheidungen zu beeinflussen und das Märchen weiter aufrecht zu erhalten, die deutsche Landwirtschaft sei naturverträglich und das bestehende Subventionssystem zukunftsfähig?“ Um mehr Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarindustrie und Agrarpolitik zu bringen, hat die Organisation das Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen beauftragt, entsprechende Verbindungen unter die Lupe zu nehmen. Besonderes Augenmerk richtet die Studie auf den DBV, eine der einflussreichsten Interessenvertretungen im Land. Insgesamt untersuchten die Wissenschaftler mehr als 150 Personen und Institutionen, insbesondere aus Führungspositionen, Aufsichts- und Kontrollgremien in der Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Verbänden. Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel. Die Autoren betonen, dass ihre Untersuchung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt:

Trotz der breit angesetzten Recherche und Auswertung waren viele Informationen und Dokumente öffentlich nicht zugänglich. Deshalb ist davon auszugehen, dass einzelne Funktionen, weiterführende Informationen und damit auch Verflechtungen nicht ermittelt werden konnten.

VERBINDUNGSLINIEN

Es ist bereits die zweite Studie, die der NABU zu dieser Thematik in Auftrag gegeben hat. Die Vorgängerstudie, die Strukturen unter anderem im Bereich der Erzeugung von Puten- und Schweinefleisch einer ausführlichen Analyse unterzogen hat, stellte schon 2001 fest, dass die Agrarwende nur dann eine Chance habe, wenn es gelänge, „die Einflüsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverbänden und Ernährungswirtschaft zurückzudrängen“. Die neue Untersuchung zeigt nun, dass das nicht gelungen ist – der DBV hat seine Vernetzungsstrukturen sogar noch ausgebaut. „Dies ist deshalb bemerkenswert, weil die wissenschaftlichen Erkenntnisse und gesellschaftspolitischen Debatten um die Auswirkungen und negativen Folgen der ‚modernen‘ Landwirtschaft deutlich zugenommen haben. Die Erkenntnisse zum agrarstrukturellen Wandel, Rückgang der Biodiversität, zu Nitratbelastungen der Gewässer und klimaschädlichen Emissionen sowie zu Erfordernissen einer artgerechten Tierhaltung sind mehr als eindeutig und vielfach dokumentiert“, heißt es in der Studie dazu.

Verbindungslinien in die Politik und die Agrarausschüsse des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments gelingen den Lobbyisten vor allem durch eine starke Verknüpfung zu Abgeordneten der CDU/CSU und der Europäischen Volkspartei (EVP). So weisen beispielsweise 85 Prozent der Ausschussmitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag einen direkten Bezug zur Land- und Agrarwirtschaft auf; über die Hälfte ihrer Ausschussmitglieder hat mindestens auf einer Organisationsebene des Bauernverbandes ein Amt übernommen. Offenbar werden wichtige Positionen im Netzwerk und in der Politik strategisch besetzt. Auf seiner Website schreibt der NABU:

Insgesamt betrachtet gibt es im Agribusiness und in der Agrarpolitik eine vergleichsweise kleine Gruppe an Akteuren, die die wesentlichen und strategischen Schlüsselpositionen unter sich aufteilen. Die Multi- oder Vielfachfunktionäre stammen dabei in erster Linie aus den Spitzen des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände.

VERFLECHTUNGEN

Eine Analyse der aktuellen Situation in der deutschen Agrarpolitik und Landwirtschaft offenbart drängende Probleme. Da ist zum einen die wirtschaftliche Krise – die Konzentrationsprozesse, wie sie sich im Zuge der ausgeprägten Export- und Wachstumsorientierung der Landwirtschaft zeigen, treffen insbesondere bäuerlich ausgerichtete Betriebe –, zum anderen nimmt die Akzeptanz für die vorherrschende Landwirtschaft angesichts bestimmter Produktionsformen und Tierhaltungsverfahren sowie von Umweltbelastungen und Lebensmittelskandalen immer weiter ab. Außerdem beschert uns die industrialisierte Landwirtschaft und speziell die Massentierhaltung eine handfeste ökologische Krise; sie ist unter anderem mitverantwortlich für einen drastischen Rückgang der Biodiversität, für die Nitratbelastung des Grundwassers, die 2018 zu einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof führte, und für Emissionen wie etwa einem zu hohen Ammoniakausstoß in die Luft. Vor diesem Hintergrund erscheint eine generelle Reform der Landwirtschaft nicht nur unumgänglich, sondern längst überfällig. Dass hier nichts passiert, liegt unter anderem daran, dass die Lobby es versteht, entsprechende Gesetzesänderungen zu verhindern. Insbesondere den europäischen und deutschen Bauernverbänden wird vorgeworfen, bislang alle ambitionierten Reformbemühungen der Agrar- und Umweltpolitik erfolgreich konterkariert zu haben. Schon vor vier Jahren stellte der Kritische Agrarbericht fest:

Die undurchsichtigen Verflechtungen von Bauernverband und Agrarindustrie, die Vielfachfunktionäre des Bauernverbandes in CDU/CSU-geführten Regierungen und Parlamentsfraktionen, die Meinungsführerschaft des Deutschen Bauernverbandes innerhalb der Landwirtschaft über seine eigenen oder ihm nahe stehende Medien: All das erzeugt in der Öffentlichkeit den in vielerlei Hinsicht fast schon legendären Ruf des Deutschen Bauernverbandes – je nach Lesart gilt er als berühmt oder aber berüchtigt.

VERANTWORTLICHE

Der DBV versteht sich darauf, die Politik und die öffentlichen Debatten in seinem Sinne zu beeinflussen, etwa durch Kampagnenarbeit. Dies lässt sich jedes Mal beobachten, wenn kritische Themen für die Landwirtschaft in der öffentlichen Aufmerksamkeit auftauchen. Jüngste Beispiele hierfür sind die Diskussionen um die Nitratbelastung des Trinkwassers, das Kastrationsverbot bei Ferkeln, Insekten- und Bienensterben oder den Glyphosateinsatz. Die vom DBV mit politischer Unterstützung „erzwungene“ Entschuldigung und Rücknahme der „Bauernregeln“ von der damaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Februar 2017 sei, so heißt es in der Studie, „ein kleines, gut nachvollziehbares Beispiel für die Fähigkeit, den gesellschaftspolitischen Diskurs zu beeinflussen“. Mit Sprüchen wie „Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein“ oder „Zu viel Dünger, das ist Fakt, ist fürs Grundwasser beknackt“ wollte das Umweltministerium „auf spielerische und humorvolle Art auf Fehlentwicklungen aufmerksam“ machen. Dafür wurde die verantwortliche Ministerin scharf angegriffen: Hendricks betreibe „Bauernbashing“ und „staatliches Mobbing“, hieß es etwa; der damalige Agrarminister Christian Schmidt (CSU) forderte Hendricks in einem Brief auf, die Kampagne sofort zu beenden, sie solle sich außerdem für den „entstandenen Schaden bei den Bäuerinnen und Bauern“ öffentlich entschuldigen.

Einflussnahmen auf politisch-rechtliche Rahmensetzungen und Entscheidungsprozesse finden vor allem über direkte und zugleich informelle Kontakte zu Entscheidungsträgern in Verbänden, Parteien, Ministerien und Parlamentsausschüssen statt. Als ein Beispiel nennt die Studie die 2017 erfolgte Anpassung im deutschen Düngerecht – eine Expertise der Christian-Albrechts-Universität Kiel zur Bewertung dieser Novellierung im Hinblick auf den Gewässerschutz stellt dazu fest, dass offensichtlich nicht wissenschaftliche Evidenz Richtschnur für den Geist der neuen rechtlichen Regeln zur Düngung waren, „sondern bestimmte Interessen des landwirtschaftlichen Berufsstandes“.

VERNETZUNGEN

Ein Beispiel für einen Funktionär aus dem Kreis der kleinen Gruppe von DBV-Interessenvertretern, die, so die Studie, „im Sinne einer Multifunktionsträgerschaft wesentliche Schlüsselfunktionen in der Agrarpolitik und -wirtschaft“ besetzt, ist der Schweinemäster Johannes Röring, der seit 2005 für die CDU im Bundestag sitzt. Sein Wahlkreis sowie der familiäre Mastbetrieb liegen in der Tierhaltungs-Hochburg Borken. Röring ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Agrarausschuss des Bundestags sowie stellvertretendes Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Er ist aktiv beteiligt an der Ausgestaltung der Düngeverordnung – und zugleich Vorsitzender im DBV-Fachausschuss für Schweinefleisch sowie Vorsitzender des Bundesmarktverbandes für Vieh und Fleisch. Er ist der Vorsitzende des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, wirkt in der Hauptversammlung bei der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, ist Fachbeiratsvorsitzender für Vieh, Fleisch und Fleischerzeugung in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und Vorstandsmitglied in der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe. Auch in der Finanzwirtschaft bekleidet er zwei Posten als Aufsichtsrat, sowohl in der Versicherungs- als auch in der Kreditwirtschaft.

Das Portal abgeordnetenwatch.de führt unter dem Profil von Johannes Röring derzeit 35 offengelegte Nebentätigkeiten auf. „Er lobbyiert für seine eigenen Interessen – und kann dann im Agrarausschuss praktischerweise über Tierschutzvorgaben gleich selbst mitentscheiden“, schreibt die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch über ihn. Im September 2016 war auch sein Mastbetrieb von einem Skandal betroffen, den Filmaufnahmen auslösten, die von Aktivisten der Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch in Ställen führender Funktionäre deutscher Landwirtschafts- und Tierhalterverbände gemacht worden waren. „Ein eingerissener Darm. Ein Kadaver zwischen lebenden Tieren. Schweine fressen ihren eigenen Artgenossen an“, berichtete das NDR-Magazin Panorama. Röring, der auch Vorsitzender im Fachbeirat für Vieh, Fleisch, Fleischerzeugung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie Mitglied der „Projektgruppe Schwein“ und des Beraterausschusses der Gesellschaft zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung mbH (Initiative Tierwohl) ist, ließ über seinen Anwalt erklären, die Haltungsbedingungen seien zum Zeitpunkt der Bildaufnahmen „einwandfrei“ gewesen.

VERBRAUCHERTÄUSCHUNG

Einen seiner Posten hat Röring bei der QS Qualität und Sicherheit GmbH, jener Firma, die das bekannte Qualitätsgütesiegel für Lebensmittel verleiht, dem viele Verbraucher vertrauen – er ist dort Vorsitzender des „Fachbeirates Rind und Schwein“. QS steht für „Qualität und Sicherheit“, für „gründliche Kontrollen vom Landwirt bis zur Ladentheke“. „Die Tiere immer im Blick“ und „Der Tiergesundheit verpflichtet“ heißt es prominent auf der Website. Ausgerechnet jener Mann also, über dessen eigenen Betrieb Matthias Gauly, Veterinärwissenschaftler an der Universität Bozen, angesichts der Videoaufnahmen urteilte, es handle sich um „die schlechteste Form der Schweinehaltung, die man sich vorstellen kann, mit einem hohen Potenzial an Tierleid“ und „mit katastrophalen hygienischen Bedingungen“, wacht über die Einhaltung der Kriterien für das QS-Siegel und entwickelt entsprechende Richtlinien.

Anhand des Beispiels von Johannes Röring hat auch die politische Kabarettsendung Die Anstalt im Dezember 2018 die deutsche Fleischlobby erklärt. Der Kabarettist Max Uthoff bezeichnete Röring in dem Beitrag als „Mastlobbyist“ und „prachtvollen Parlamentseber“ und warf ihm eine „Kreuzung von Profitgier und Eigeninteressen“ vor. In einem Brief an den ZDF-Intendanten kritisierte Norbert Schindler, der Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz – wo Röring selbst Mitglied der Hauptversammlung ist – die Sendung scharf: Die Darstellung sei „menschenverachtend, entwürdigend und absolut geschmacklos“, die „Verunglimpfung von Minderheiten, von Menschen, die keine gute Lobby haben“, erinnere an „dunkle Kapitel der deutschen Vergangenheit“. Ausgerechnet von Röring als von einem Menschen zu sprechen, der „keine gute Lobby“ habe, ist lächerlich – und dass Schindler die Kritik an einem gut vernetzten Lobbyisten und Millionär mit der Politik der Nazis vergleicht, grenzt an Holocaust-Relativierung.

VERMUTUNGEN

Zusammenfassend stellt die Studie fest, dass es eine überschaubare Anzahl an Akteuren gibt, die eine Vielzahl an unterschiedlichen Funktionen ausüben und – teils mehr, teils weniger – eng mit dem DBV verflochten sind. Neben Röring werden in der Untersuchung die Verbindungen weiterer Funktionäre wie Joachim Rukwied, Franz-Josef Holzenkamp oder Albert Deß analysiert. Sie nehmen entsprechende Schlüsselpositionen ein und haben damit die Möglichkeit, an wesentlichen Stellen im Netzwerk des Agribusiness Einfluss zu nehmen. Rukwied, der mehrere eigene Betriebe besitzt und als Multifunktionär mindestens 18 wichtige Positionen vor allem in der Agrar-, Ernährungs- und Finanzwirtschaft sowie in zahlreichen Verbänden besetzt, wird vom NABU als „oberster Strippenzieher“ bezeichnet. Er ist etwa gleichzeitig Präsident des DBV, des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg sowie des europäischen Dachverbandes Copa-Cogeca, wodurch er Zugang zu den Sitzungen der Agrarminister in Brüssel hat. Im Jahr 2015 zeigte diese Lobbyorganisation, wie ernst sie es mit der Durchsetzung ihrer Interessen meint: Sie drohte Europaabgeordneten, die Agrarindustrie würde die EU verlassen, sollte das EU-Parlament sich für eine Obergrenze für Gasemissionen aus der Tierhaltung, die für einen großen Teil schädlicher Klimagase verantwortlich ist, aussprechen.

Das Netzwerk decke mit seinen vielfältigen personellen und institutionellen Verflechtungen „alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness ab“, stellt die Studie fest. Es erscheine „kaum nachvollziehbar“, wie die unternehmerischen Zielsetzungen und Interessen der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit der Vertretung der Interessen der Landwirte in Einklang zu bringen seien, Interessenkonflikte und -kollisionen lägen auf der Hand: So setzten viele Unternehmen der Agrarwirtschaft, etwa Molkereien, auf eine Weltmarktorientierung ihrer Produktion und auf niedrige landwirtschaftliche Erzeugerpreise – der Erhalt und die Unterstützung einer bäuerlichen und nachhaltigen Landwirtschaft sowie einer gerechten, umwelt- und ressourcenschonenden Ausgestaltung der Agrarpolitik seien dabei „eher nachrangig“.

VORSCHLÄGE

Die Autoren der Studie machen verschiedene Vorschläge zur Lösung des Problems, dass Lobbyisten der Agrarwende im Weg stehen. So fordern sie etwa die Einführung eines Lobbyregisters in Deutschland – bislang sind im Deutschen Bundestag alle Bemühungen zur Verabschiedung eines Lobbytransparenzgesetzes und eines verpflichtenden Lobbyregisters am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert – und die Entkoppelung von Politikbereichen aus der Agrarpolitik; das heißt: Umweltpolitik und ländliche Entwicklungspolitik müssten sich sukzessive von der Agrarpolitik und den dahinter stehenden Partikularinteressen emanzipieren. Außerdem sollten Defizite bei Kontrollen und Sanktionierungen erfasst und behoben, die Funktionen der Landwirtschaftskammern überprüft und mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in Bezug auf agrar- und umweltpolitische Entscheidungsprozesse geschaffen werden.

Zusätzlich müsse ein Gegengewicht aus professionellen Strukturen geschaffen werden, um der Asymmetrie zwischen den verschiedenen Verbänden und Institutionen, was die direkten und indirekten Zugänge in die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse sowie den Grad der Organisations- und Konfliktfähigkeit betrifft, entgegenzuwirken: Der DBV sowie weitere Verbände und Institutionen des Agribusiness verfügten über ein überdurchschnittlich hohes Maß an Vernetzungen, Zugängen und professionellen Organisationsstrukturen; dem hätten die gemeinwohlorientierten Natur- und Umweltschutzverbände kaum etwas entgegenzusetzen. Die Autoren schlagen daher den Aufbau gemeinsamer – zum Beispiel themenorientierter – Organisationsstrukturen vor. Letztendlich müsse die europäische Agrarpolitik grundlegend umgestaltet worden, und zwar nach folgendem Prinzip: „Die Agrarförderung muss dem Gemeinwohl dienen und nicht den Interessen weniger Großbetriebe sowie jenen, die an der hoch-intensiven Landwirtschaft mitverdienen.“

Die Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen ist auf der NABU-Website vollständig einsehbar. Am 29. April lief in der ARD zum Thema „Die Story im Ersten: Gekaufte Agrarpolitik?“ – der gesamte Film ist in der ARD-Mediathek noch online einsehbar.

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