Schweinesystem: Das staatliche Tierwohllabel

Gestern wurden in Berlin die Kriterien für das geplante staatliche „Tierwohl“-Label für Schweine vorgestellt. Einmal mehr wurde deutlich: Die herrschende Politik in diesem Land richtet sich bei ihren Entscheidungen nicht nach der Mehrheit der Bevölkerung, und schon gar nicht nach den Bedürfnissen der Tiere – in erster Linie entscheidet sie im Sinne der Agrar- und Tierindustrie.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) feierte sich gestern selbst: Von einer „Verbesserung von der Geburt bis zur Schlachtung“ sprach sie, und verkündete: „Das staatliche Tierwohlkennzeichen soll dem Verbraucher auf den ersten Blick vermitteln: Hier handelt es sich um ein Produkt, dem ein Mehr an Tierwohl zugrunde liegt.“ Den Plan, eine entsprechende Kennzeichnung einzuführen, hatte der damalige Minister Christian Schmidt (CSU) bereits im Januar 2017 angekündigt. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde dann im März 2018 festgehalten: „Deutschland soll beim Tierschutz eine Spitzenposition einnehmen. Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten.“ Dafür wolle man, heißt es im Vertrag, bis zur Mitte der Legislaturperiode die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen. Bereits im Vorfeld wurde unter anderem die Ankündigung kritisiert, dass die Kennzeichnung freiwillig sein solle; zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Lobbyverbände der Fleischindustrie sowie des Einzelhandels versuchten, die Kriterien für das staatliche Label auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten.

Nun ist es also soweit. Das Kennzeichen, das zunächst für Schweine gelten und dann auf Geflügel und Rinder ausgeweitet werden soll, werde, wie es in der gestrigen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) heißt, „drei qualitativ aufeinander aufbauende Stufen haben, um die Vermarktungschancen zu optimieren“. Pro Stufe seien die Anforderungen höher. Die Kriterien des Kennzeichens sind unter anderem: Mehr Platz für die Tiere, mehr sogenanntes Beschäftigungsmaterial, keine betäubungslose Ferkelkastration mehr sowie ein „Einstieg in den Ausstieg aus dem Schwänzekupieren“ und „mehr Tierschutz bei der Schlachtung“.

Staatlich abgesegnet

So sollen Schweine, deren Fleisch mit dem Label gekennzeichnet werden darf, in Zukunft gegenüber den gesetzlichen Mindeststandards durchschnittlich 20 (Stufe eins), 47 (Stufe zwei) oder 91 Prozent (Stufe drei) mehr Platz bekommen. Allerdings sind nach geltendem Gesetz etwa für ein Schwein, das zwischen 50 und 110 Kilogramm wiegt, gerade einmal 0,75 Quadratmeter vorgeschrieben, für Schweine, die über 110 Kilogramm wiegen, ein Quadratmeter. Konkret bedeutet das: Wird einem Schwein, das über 110 Kilogramm wiegt – und entsprechend groß ist – in Zukunft rechnerisch 20 Prozent mehr Platz zugestanden, darf sein Körper nach der Schlachtung als „Tierwohl“-Fleisch vermarktet werden.

Bereits jetzt schreibt das Gesetz sogenannte Beschäftigungsmaterialien bindend vor. Im gestern vom BMEL veröffentlichten Papier Das staatliche Tierwohlkennzeichen für Schweine: Alle Kriterien im Überblick heißt es über den geltenden gesetzlichen Mindeststandard: „Beschäftigungsmaterial vorgeschrieben, Wahl des Materials bleibt dem Tierhalter überlassen (in der Praxis vielfach Plastikbälle und Ketten).“ Das ist so nicht richtig, und deshalb ist dieses Kriterium besonders zynisch: Bereits im Jahr 1991 legte eine EU-Richtlinie fest, dass alle innerhalb der Union gehaltenen Schweine, „um ihre verhaltensmäßigen Bedürfnisse zu befriedigen“, ständig über Zugang zu Beschäftigungsmaterial verfügen müssen, eine kodifizierte Fassung der Richtlinie aus dem Jahr 2008 bekräftigte und konkretisierte die Vorschrift und nannte als Mindestanforderung, dass die Schweine dieses Material „untersuchen und bewegen können, wie z. B. Stroh, Heu, Holz, Sägemehl, Pilzkompost, Torf oder eine Mischung dieser Materialien“.

Im BMEL-Papier heißt es nun, dass in schweineproduzierenden Betrieben, deren Fleisch das „Tierwohl“-Label tragen darf, zukünftig ein „Angebot von organischem Beschäftigungsmaterial mit Wühlmöglichkeit“ verpflichtend sein solle; dieses müsse „von den Schweinen zu fressen, zu bekauen, zu bewühlen und zu zerstören sein“. Das heißt nichts anderes, als dass das Kriterium, welches zukünftig ein „Mehr an Tierwohl“ ausmachen soll, eigentlich bereits spätestens seit dem Jahr 2008 ohnehin EU-weit vorgeschrieben ist – nur hält sich die Tierindustrie eben nicht daran: In der Praxis beschränkt das Beschäftigungsmaterial, das laut Empfehlung der EU-Kommission essbar sein soll – „vorzugsweise mit ernährungsphysiologischem Nutzen“, wie es heißt –, sich meist auf ein Stück Holz oder eben auf Metallketten oder Plastikbälle. Es handelt sich hierbei, wie es im Kritischen Agrarbericht 2019 heißt, um ein Beispiel dafür, „wie lange bereits ein offensichtlicher Rechtsbruch im Großteil der Mitgliedsstaaten vorliegt und keine Anstrengungen unternommen wurden, diesen einzustellen“.

Anstatt dafür zu sorgen, dass die gültigen EU-Vorgaben endlich allgemein durchgesetzt werden, will der deutsche Staat also nun jenen Tierhaltern, die sich in Zukunft an ohnehin bereits lange geltendes Recht halten, ein „Mehr an Tierwohl“ bescheinigen. Dies bedeutet gleichzeitig, dass der routinemäßige Rechtsbruch, der seit Jahrzehnten stattfindet, nicht nur weiterhin geduldet, sondern in gewisser Weise auch noch staatlich abgesegnet wird. Das BMEL hingegen will der Öffentlichkeit als eine Errungenschaft verkaufen, dass zumindest in „Tierwohl“-zertifizierten Ställen fortan endlich geltendes Gesetz eingehalten wird. „Keine Langeweile im Stall“, heißt es euphemistisch. Als Erfolg stellt das Ministerium auch den Umstand dar, dass das staatliche Kennzeichen in Stufe eins eine Mindestsäugezeit von 25 Tagen vorsieht – obwohl es selbst schreibt, dass Ferkel eigentlich „mindestens vier Wochen von der Mutter gesäugt werden“ sollten.

Gesetzliche Schlupflöcher

Was die betäubungslose Ferkelkastration angeht: Diese soll ab dem Jahr 2021 sowieso allgemein verboten sein. Bedenkt man, dass erste mit dem Label versehene Produkte erst ab Mitte 2020 in den Läden liegen sollen, könnte man zu diesem Kriterium auch sagen: Viel Wind um nichts. Mehr noch: Die Abschaffung der betäubungslosen Kastration hätte ohnehin bereits längst erfolgen sollen. Schon Ende 2010 hatten Vertreter von Landwirten, Fleischindustrie, Einzelhandel, Forschung, Tierärzteschaft und Tierschutz auf EU-Ebene mit der „Brüsseler Erklärung“ das Ziel formuliert, die chirurgische Kastration von Ferkeln bis zum 1. Januar 2018 einzustellen. Dies war eine freiwillige Vereinbarung – und die Frist verstrich. Deutschland war ursprünglich sogar einen Schritt weitergegangen und legte 2013 fest, dass die betäubungslose Kastration ab dem 1. Januar 2019 verboten sein sollte. Obwohl dies allem Anschein nach verfassungswidrig war, verlängerte der Koalitionsausschuss im Oktober 2018 die Frist für den Ausstieg um weitere zwei Jahre. Bis dahin wird die Industrie, wenn sie schon vor 2021 darauf verzichtet, also mit einem „Tierwohl“-Label belohnt werden – anstatt dass man sie dafür rügen würde, dass sie die eigenen Absichtserklärungen aus dem Jahr 2010 nicht verwirklicht hat.

Ebenfalls nicht anders als zynisch kann man den angekündigten „Einstieg in den Ausstieg aus dem Schwänzekupieren“ bezeichnen. Beim BMEL heißt es über den gesetzlichen Mindeststandard: „Grundsätzlich verboten, im Einzelfall zulässig, wenn zum Schutz des Tieres oder anderer Tiere unerlässlich. In der Praxis werden in der konventionellen Haltung die Schwänze der Ferkel gekürzt, da die Gefahr des Schwanzbeißens durch die vielen Stressfaktoren zu groß ist.“ Fortan soll in „Tierwohl“-Betrieben eine „Beschleunigung des Einstiegs in den Ausstieg“ stattfinden (Stufe eins), bzw. das Kupieren der Schwänze untersagt sein (Stufe zwei und drei). Hier verhält es sich ähnlich wie mit dem Beschäftigungsmaterial: Eigentlich ist das Abschneiden der Schwänze schon längst verboten, faktisch unterläuft die Branche aber seit Jahrzehnten einfach die entsprechenden Gesetze und macht den „Einzelfall“ zur Regel.

In der EU-Richtlinie über „Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen“ von 1991 ist vorgeschrieben, dass das „Stutzen der Schwänze und Abkneifen der Zähne“ nicht routinemäßig erfolgen darf. Im Großteil der EU-Staaten ist es dennoch gängige Praxis, dass der betreuende Tierarzt dem schweinehaltenden Betrieb einfach eine Bescheinigung ausstellt, welche die „Ausnahme“ bestätigt: Mehr als 95 Prozent der Ferkel wird routinemäßig der Schwanz kupiert, obwohl die EU-Gesetzgebung dies ausdrücklich verbietet. Der Eingriff, der neben dem akuten Schmerz auch nachhaltig anhaltende Schmerzen verursacht, ist eine Verstümmelung, die das sogenannte Schwanzbeißen verhindern soll, eine Verhaltensstörung, die daraus resultiert, dass die Haltung dem Schwein seine natürlichen Verhaltensweisen – die Erfüllung des Bedürfnisses nach Erkundung und Nahrungssuche – unmöglich macht. Anstatt also – unter anderem durch das ebenfalls längst vorgeschriebene Beschäftigungsmaterial – dafür zu sorgen, dass das Kupieren der Schwänze unnötig wird, hat die Industrie das im Gesetz formulierte Schlupfloch genutzt, um doch wieder genau das zu tun, was das Gesetz eigentlich verboten hat. Auch hier also: Anstatt dass der Staat die gültigen Gesetze durchsetzt, wird der Rechtsbruch, der de facto seit Jahren stattfindet, staatlich anerkannt; und selbst jene Schweinebetriebe, die in den knapp zwei Jahren, bis das Schwanzkupieren ohnehin generell verboten sein soll, noch nicht damit aufhören, sondern lediglich von sich sagen, dass sie aussteigen wollen, werden fortan mit einem „Tierwohl“-Siegel für ihr Versäumnis auch noch ausgezeichnet.

Lebendig verbrüht

Von „mehr Tierschutz bei der Schlachtung“ zu sprechen ist an sich schon zynisch, und was das konkret bedeuten soll, macht es nicht besser: Schlachtfabriken, die sich in Zukunft mit dem „Tierwohl“-Label schmücken wollen, müssen ihren Tierschutzbeauftragten in zwei Kalenderjahren einmal für sechs Stunden zu einer Fortbildung schicken. Nicht entladene Tiere sollen vor Kälte und Hitze geschützt werden, Lärm im Wartestall sowie bei Zutrieb und Betäubung soll „möglichst“ vermieden werden. Es gibt ein paar Vorgaben zur Mindestfläche je Tier im Wartestall, zur maximalen „Wartezeit“ oder zur Mindestanzahl an Tränken. Ab einer bestimmten „Schlachtgeschwindigkeit“ sollen außerdem „besondere Vorkehrungen zur sicheren Ruhigstellung getroffen werden“. Bei der Elektrobetäubung sieht das Tierschutzgesetz vor, dass die Stromstärke nicht weniger als 1,3 Ampere betragen darf; wer zukünftig „Tierwohl“-Fleisch verkaufen will, muss einfach darauf achten, dass Schweine mit mehr als 150 Kilogramm Körpergewicht mit mindestens zwei Ampere betäubt werden und nicht nur der Kopf, sondern auch das Herz durchströmt wird. Bei der „Entblutung“, für die es keinerlei konkrete gesetzliche Vorgaben gibt, sollen ab 360 entbluteten Schweinen pro Stunde bestimmte Arbeitsbereiche ständig mit mindestens zwei Personen besetzt sein, außerdem sollen Videoaufnahmen angefertigt und diese für mindestens drei Monate gespeichert werden.

In die „Brühanlage“ sollen „Tierwohl“-Schweine frühestens 150 Sekunden nach dem Entblutungsschnitt kommen, und der Tod des Tieres müsse sichergestellt sein. Es ist nämlich so, dass es nicht selten vorkommt, dass Schweine in der Brühanlage wieder aufwachen: „Ein Halsbruststich sorgt dafür, dass sie entbluten, was zum Tode führt. Normalerweise. Manchmal sterben die Tiere besonders qualvoll, weil sie eben nicht ordnungsgemäß entbluten. Dann gehen sie lebendigen Leibes in die Brühanlage, die dafür sorgt, dass die oberste Hautschicht und die Borsten entfernt werden können. Manchmal klappt es aber auch schon mit der Betäubung nicht richtig“, schrieb dazu einmal Die Zeit. Man schätzt, dass auf diese Weise jährlich knapp eine halbe Million Schweine lebend und bei Bewusstsein verbrühen. Bereits im Jahr 2013 forderte die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn vor den Verhandlungen über einen Mindestlohn in der Fleischindustrie deshalb ein Verbot von Schlachtungen im Akkord.

Geändert hat sich seitdem nichts. So haben etwa erst im Januar unangekündigte Kontrollen in niedersächsischen Schlachthöfen wieder gezeigt, dass es vor allem im Bereich der Betäubung erhebliche Mängel gab. „Entsprechende Geräte seien unzureichend gewartet, verdreckt oder mangelhaft gewesen. Nach unseren Informationen sollen die Probleme in Einzelfällen so schwer gewesen sein, dass eine ordentliche Betäubung der Tiere fraglich scheint“, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung. Die gemeinsamen Kontrollen der Kreise und des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit waren eine Reaktion auf mehrere Skandale gewesen – ausgelöst durch heimlich gedrehte Videos von Tierrechtlern.

Der Lobby entgegen

Beim staatlichen Tierwohlkennzeichen soll es sich, so das BMEL, „um eine freiwillige Kennzeichnung von tierischen Produkten handeln, bei deren Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten wurden“. Dabei handelt es sich um Augenwischerei und Schönfärberei: Schaut man sich die Kriterien genauer an, so wird deutlich, dass es sich um sehr geringe Unterschiede zu den vorgeschriebenen Mindeststandards handelt. In einigen Punkten könnte man sogar fast schon von Betrug sprechen, beispielsweise im Fall der Beschäftigungsmaterialien, wenn das BMEL Metallketten als „gesetzlichen Mindeststandard“ darstellt, obwohl laut geltendem EU-Gesetz organisches Beschäftigungsmaterial längst schon vorgeschrieben ist. Alles in allem lässt sich feststellen, dass Klöckner die Kriterien fürs „Tierwohl“-Label absolut lobbyfreundlich gestaltet hat. Daraus macht die Branche auch überhaupt keinen Hehl: „Im Vergleich zu den ersten Entwürfen ist Klöckner den Landwirten bei den Kriterien in der Endversion noch etwas entgegenkommen“, freute sich etwa das Agrarfachmagazin top agrar gestern nach der Bekanntgabe der Kriterien für das Label bei Schweinen. Dennoch gehen einigen Lobbyvertretern selbst die sehr niedrig angesetzten Kriterien bereits zu weit – sie seien „vor allem in der Einstiegsstufe zu hoch“, meinte etwa Markus Peters, Sprecher des Bayerischen Bauernverbands. Für die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands sind die Kriterien schon in der Eingangsstufe „sehr anspruchsvoll„.

Klöckner erntet jetzt viel Kritik von verschiedenen Seiten, etwa von Umwelt- und Tierschutzverbänden. Auch die Verschwendung von Steuergeld wird ihr vorgeworfen, denn neben staatlicher Unterstützung für die Umsetzung in den Betrieben in Höhe von 100 Millionen Euro sind allein für eine Werbekampagne für das Label 70 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt vorgesehen: „Damit nicht nur Verbraucher darüber informiert werden, sondern auch viele Landwirte mitmachen, planen wir eine mehrjährige Informationskampagne im Zeitraum der Einführung des Kennzeichens“, kündigt Klöckner an – und das alles für Produkte, deren Marktanteil sich voraussichtlich auf höchstens 20 bis 30 Prozent der Schweinehaltung beschränken wird. Viel Geld für eine Imagekampagne im Dienst der Fleischindustrie – etwas anderes ist das gesamte Kennzeichnungssystem nicht: Es geht letztlich darum, den Anschein zu machen, dass die Politik angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Kritik an der intensivierten Tierhaltung reagiert, und – was der Branche sehr entgegenkommt – darum, das Gewissen der Konsumenten zu entlasten, indem bessere Haltungsbedingungen oder mehr „Tierwohl“ vorgegaukelt werden.

Die Politik hätte aber ganz andere Mittel zur Verfügung, um schnell Verbesserungen zu erwirken – nämlich schlicht durch entsprechende verpflichtende Gesetze. Anstatt ein weiteres rein freiwilliges Siegel auf den Markt zu bringen, müsse Julia Klöckner sich für gesetzliche Vorgaben einsetzen, die alle und nicht nur einige wenige „Nutztiere“ betreffen würden, fordert entsprechend der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Martin Rücker. Dass das nicht passieren wird, liegt angesichts der Verflechtungen der Agrarlobby mit der herrschenden Politik auf der Hand.

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