Essen als politischer Akt: Kritischer Agrarbericht 2019 – zweiter Teil

Der „Kritische Agrarbericht“, der jährlich vom AgrarBündnis, einem unabhängigen, zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss von Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Verbraucher-, Natur- und Tierschutz sowie Entwicklungspolitik herausgegeben wird, dokumentiert die ganze thematische Breite der agrapolitischen Debatte eines Jahres vor dem Hintergrund der europäischen und weltweiten Entwicklung – und ist damit auch ein Indikator zum Stand der öffentlichen Debatten über die Zukunft von Tierhaltung und Ernährung.

Die Kritik an den verheerenden Folgen industrieller Landwirtschaft und intensiver Tierhaltung ist über die letzten Jahre lauter geworden. Demonstrierten etwa im Jahr 2011 in Berlin noch 15.000 bis 20.000 Menschen parallel zur Grünen Woche, der größten Lobbyveranstaltung der Agrarindustrie, unter dem Motto „Wir haben es satt!“ für eine grundlegende Wende in der Agrarpolitik, so waren es in diesem Jahr bereits 35.000. Die vegane Bewegung, vor einigen Jahren noch eine vom Rest der Gesellschaft und den Medien kaum beachtete Subkultur, wächst auf dem gesamten Globus, und weltweit wird nach tier- und umweltfreundlicheren Alternativen zu Tierprodukten geforscht. Wir befinden uns inmitten eines epochalen Umbruchs: Wie beispielsweise die „Fridays for Future“-Bewegung zeigt, erkennen immer mehr Menschen, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher, wenn wir nicht unsere eigenen Lebensgrundlagen zerstören wollen; ihnen wird deutlich, dass wir über die Wahl unserer Nahrung eine ganze Reihe von Weltbezügen herstellen; es geht unter anderem um die Situation der Tiere in der menschlichen Gesellschaft, um den Umgang mit der Natur, um Klimawandel, Gesundheit, Kämpfe um Landeigentum und weitere soziale Fragen.

Imagekampagnen

Die Agrarindustriellen sind sich dem gesellschaftlichen Wandel, der sich vollzieht, vollkommen bewusst. „Unsere Gesellschaft stellt die intensive landwirtschaftliche Tierhaltung, wie sie sich in den industrialisierten Ländern in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, immer dringender in Frage. Der auf die Fleischwirtschaft übergesprungene Konflikt hat sich massiv zugespitzt, auch vor dem Hintergrund eines tiefgreifenden Wertewandels in der Bevölkerung. Die Gefahr ist groß, dass sich diese Tendenzen fortsetzen“, hieß es etwa in der Ankündigung des im Rahmen der Grünen Woche 2018 stattfindenden 33. Frische Forum Fleisch, „dem Treffpunkt der Fleischbranche“, wie es auf der Website der Grünen Woche heißt. Die Branche müsse darauf „mit einer Neuausrichtung reagieren und sich ein Stück weit neu erfinden“. Dass natürlich kein wirklicher Wandel gemeint ist, wird etwa in einem Artikel, der im Vorfeld des diesjährigen „Frische“-Forums auf fleischwirtschaft.de erschienen ist, deutlich: „Beim Verbraucher die Akzeptanz für die Fleischerzeugung in Deutschland nicht zu verlieren, ist letztendlich zukunftsentscheidend“, heißt es dort. Man darf also in erster Linie mit weiteren, mitunter grotesken PR-Kampagnen à la „Geflügelrepublik Deutschland“ oder fleischexperten.de rechnen. Zu den Imagekampagnen der Branche sind letztlich auch Siegel oder Labels zu zählen, die das Gewissen der Konsumenten entlasten sollen, indem sie bessere Haltungsbedingungen oder mehr „Tierwohl“ versprechen.

Nicht nur die Fleischbranche, auch der Handel reagiert. Der Discounter Lidl kennzeichnete als Erster mit einem vierstufigen „Haltungskompass“ seine Frischfleischeigenmarken, andere zogen nach. Das aktuelle Fleischangebot bei Lidl bildet den „Kompass“ übrigens gar nicht ab: Es finden sich fast nur Produkte aus den beiden niedrigsten Stufen in den Kühltheken. Die Kennzeichnungen der anderen Händler sind der Lidl-Kennzeichnung sowohl sprachlich als auch inhaltlich sehr ähnlich, was, wie es im Kritischen Agrarbericht heißt, Absprachen vermuten lässt. Zumal alle Handelskonzerne, die eigene Kennzeichnungssysteme einführten, an der „Initiative Tierwohl“ (ITW) beteiligt sind und diese finanzieren, einer Brancheninitiative der Fleischwirtschaft und Teilen des Lebensmitteleinzelhandels, deren Kriterien kaum über den gesetzlichen Mindeststandards liegen. In einem Artikel über „verwirrende Tierwohllabel“, den mehrere Vertreter der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gemeinsam verfasst haben, heißt es:

Möglicherweise geht es Lidl, Netto, Kaufland, Penny, Aldi, Rewe und Edeka mit der Tierhaltungskennzeichnung aber weniger um Transparenz für die Verbraucher, als vielmehr darum, ihr Investment in die ITW zu schützen bzw. diese als systemrelevant zu etablieren und damit Fleisch mit sehr geringen übergesetzlichen Anforderungen als „Tierwohl“-Fleisch kennzeichnen und vermarkten zu können. Das würde den Bestrebungen der Branchen zugleich Nachdruck verleihen, die Kriterien der ITW für die Einstiegsstufe der geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichnung durchzusetzen.

Den Plan, ein staatliches „Tierwohl-Label“ einzuführen, kündigte der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bereits im Januar 2017 an. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD sich darauf verständigt, eine mehrstufige staatliche Kennzeichnung für Fleisch aus „besserer Tierhaltung“ einzuführen und angekündigt, bis Mitte der Legislaturperiode die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Anfang Mai 2018 nahm die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Gespräche ihres Vorgängers mit den beteiligten Akteuren wieder auf. Als Ziel benannte sie eine dreistufige Kennzeichnung – die allerdings freiwillig sein soll. Klar ist auch, dass Agrar-, Fleischwirtschafts- und Einzelhandelsverbände versuchen werden, die Kriterien für das staatliche Label auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten.

Ausnahmen als Regel

Wie die Branche seit Jahrzehnten sogar die bestehenden Tierschutzgesetze routiniert unterläuft, zeigt das Beispiel des Schwanzkupierens bei Schweinen: Schon seit 1991 ist durch eine EU-Richtlinie über „Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen“ vorgeschrieben, dass das „Stutzen der Schwänze und Abkneifen der Zähne“ nicht routinemäßig erfolgen darf. Im Großteil der EU-Staaten ist es aber gängige Praxis, dass der betreuende Tierarzt dem schweinehaltenden Betrieb einfach eine Bescheinigung ausstellt, die den „Ausnahmefall“ bestätigt. Der von der EU als Ausnahme vorgesehene Fall ist also die Regel: Mehr als 95 Prozent der Ferkel wird routinemäßig der Schwanz kupiert, obwohl die EU-Gesetzgebung dies ausdrücklich verbietet. Der Eingriff, der ohne Betäubung durchgeführt wird und neben dem akuten Schmerz auch nachhaltig anhaltende Schmerzen verursacht, ist eine Verstümmelung, die das sogenannte Schwanzbeißen verhindern soll, eine Verhaltensstörung, die daraus resultiert, dass die Haltung dem Schwein seine natürlichen Verhaltensweisen – die Erfüllung des Bedürfnisses nach Erkundung und Nahrungssuche, was eigentlich bis zu 80 Prozent des Aktivitätsverhaltens in Anspruch nimmt – unmöglich macht. Laut einer kodifizierten Fassung der Richtlinie aus dem Jahr 2008 müssen die Mitgliedsstaaten gewährleisten, dass Schweine ständigen Zugang zu Beschäftigungsmaterialien haben. 2016 hat die EU-Kommission eine Empfehlung veröffentlicht, in der deren Beschaffenheit genau beschrieben wird; unter anderem soll das Material essbar sein, „vorzugsweise mit ernährungsphysiologischem Nutzen“. In der Praxis beschränkt es sich jedoch meist auf Metallketten oder ein Stück Holz. Es handelt sich, wie es im Agrarbericht heißt, um ein Beispiel dafür, „wie lange bereits ein offensichtlicher Rechtsbruch im Großteil der Mitgliedsstaaten vorliegt und keine Anstrengungen unternommen wurden, diesen einzustellen“.

In den EU-Gesetzesvorschlägen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die im Juni 2018 vorgestellt worden sind, wird als eines von neun „spezifischen Zielen“, die gefördert werden sollen, die Verbesserung der Art und Weise genannt, „wie die Landwirtschaft in der EU gesellschaftlichen Erwartungen in den Bereichen Ernährung und Gesundheit – einschließlich sicherer, nahrhafter und nachhaltiger Lebensmittel – sowie Tierschutz gerecht wird“. Alle Mitgliedsstaaten müssen diese Ziele in ihren nationalen Strategien berücksichtigen. Gleichzeitig aber wird ausgerechnet das für die Bereiche Umwelt, Landschaft und Tierschutz vorgesehene Budget finanziell drastisch gekürzt, und auch die neue Gesetzgebung in diesem Bereich bewegt sich auf einem sehr niedrigen Niveau. So ist beispielsweise sogar in der neuen Öko-Basisverordnung der EU, die der Rat im April 2018 verabschiedet hat und die 2021 in Kraft tritt, die Anbindehaltung für Rinder nach wie vor nicht verboten. In einigen Punkten gibt es, wie die Biologin Heidrun Betz in ihrem Artikel Die Gesellschaft will mehr Tierwohl – und die Politik? schreibt, sogar Rückschritte. So mussten bei der Bio-Rinderhaltung bisher 50 Prozent der Bodenfläche von fester Beschaffenheit sein, ab 2021 sind wieder Vollspaltenböden erlaubt; für die Kastration von Ferkeln ist eine Narkose nach wie vor nicht bindend vorgeschrieben.

Abgeblockt

Im Jahr 2018 wurden hierzulande abermals rund 20 Millionen männliche Ferkel ohne Betäubung kastriert. Dabei hatten bereits Ende 2010 Vertreter von Landwirten, Fleischindustrie, Einzelhandel, Forschung, Tierärzteschaft und Tierschutz auf EU-Ebene mit der „Brüsseler Erklärung“ das Ziel formuliert, die chirurgische Kastration von Ferkeln bis zum 1. Januar 2018 einzustellen. Dies war eine freiwillige Vereinbarung – und die Frist verstrich. Deutschland war ursprünglich einen Schritt weitergegangen: 2013 hatte der Gesetzgeber festgelegt, dass die betäubungslose Kastration ab dem 1. Januar 2019 verboten sein sollte. Mit dieser langen Übergangsfrist hätte die Branche ausreichend Zeit gehabt, sich umzustellen – Alternativen standen zur Verfügung. Obwohl dies allem Anschein nach verfassungswidrig war, verlängerte der Koalitionsausschuss im Oktober die Frist für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration um weitere zwei Jahre; mindestens weitere 40 Millionen Ferkel müssen diese Tortur also über sich ergehen lassen.

Auch die Tötung von jährlich rund 45 Millionen männlichen Küken an ihrem ersten Lebenstag, die aufgrund rein ökonomischer Erwägungen geschieht – sie werden geschreddert oder vergast, weil sie keine Eier legen und es sich infolge der spezialisierten Zucht nicht lohnen würde, sie zu mästen –, ist mit dem grundgesetzlich verankerten Ziel „Tierschutz“ nicht vereinbar. Zwar hat die Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, das routinemäßige Töten der Küken bis zur Mitte der Legislaturperiode – also im Laufe des Jahres 2019 – zu beenden, doch auch hier scheint der politische Wille nicht allzu ausgeprägt zu sein: Als etwa die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) Julia Klöckner aufforderte, kleinere Brütereien bei der Anschaffung der erforderlichen Geräte zu fördern, die benötigt werden, um das Geschlecht der Küken in ovo zu bestimmen, lehnte die Bundeslandwirtschaftsministerin dies ab.

In anderen Bereichen wehrt die herrschende Politik sich ebenfalls gegen selbst minimalste Verbesserungen für die Situation der Tiere. Was Tiertransporte angeht, so begrenzt die EU-Transportverordnung weder die Entfernung, über die Tiere lebend transportiert werden dürfen, noch die absolute Dauer des Transports. Welche Zustände auf Ferntransporten herrschen, hat eine vielbeachtete Fernsehdokumentation Ende 2017 abermals gezeigt. Millionen Tiere sind dennoch weiterhin tagelang unter unzumutbaren Bedingungen unterwegs, um am Bestimmungsort geschlachtet zu werden. Parlamentarische Anträge aus der Opposition, die sich für ein Moratorium für Lebendtransporte in außereuropäische Länder einsetzten, wurden von der Bundesregierung abgeblockt.

Freie Fahrt für Tierleid

Nach wie vor verlassen über Langstreckentransporte jährlich fast vier Millionen Tiere Europa und verlieren damit den ohnehin sehr dürftigen Schutz der EU-Gesetzgebung. Angela Dinter vom ProVieh-Verein gegen „tierquälerische Massentierhaltung“ rekapituliert in ihrem Beitrag zum Thema im Agrarbericht:

Der Export von Lebendtieren aus der EU wurde in den 1990er-Jahren durch die Subventionspolitik der EU zum lukrativen Geschäft. So konnten Fehlmanagement und Überproduktion auch noch finanziell gefördert und bewusst angeheizt werden. Die agrarpolitische Entscheidung, immer größere und spezialisierte Betriebe, die billige Massenware auf den Weltmarkt werfen, zu stützen, machte auch vor dem Export lebender Tiere nicht halt. Waren es 1988 noch etwa 3.000 Rinder, die in Länder außerhalb der EU transportiert wurden, stieg die Zahl dank der großzügigen EU-Förderung für Rinderexporte von 116,7 Millionen Euro bis 1999 auf 330.000 Tiere an – eine Verhundertfachung!

Trotz des Wegfalls der Transportsubvention fördert die EU mittels Direktzahlungen an Landwirte indirekt weiterhin den Export lebender Tiere. Zudem hat die Spezialisierung auf einzelne „Produktionsabschnitte“ und die Industrialisierung der Milch- und Fleischgewinnung zwangsläufig Tiertransporte zur Folge; viele Tiere haben bis zu ihrer Schlachtung bereits mehrere davon erlebt. Die „Ausschussprodukte“ der Milchindustrie etwa, die männlichen Kälber, werden in der Regel zwei Wochen nach ihrer Geburt zu spezialisierten Kälbermastanlagen quer durch Europa gekarrt. Selbst vor dem Transport von Hochleistungskühen bis nach Afrika schrecken europäische Tierindustrielle nicht zurück. Um die deutsche Agrarindustrie beim Export landwirtschaftlicher Produkte – worunter „Nutztiere“ fallen – in Drittländer zu unterstützen, reiste Christian Schmidt Ende 2016 sogar extra mit einer Delegation von Lobbyisten in den Iran. Tiertransporte nach Vorderasien können bis zu sechs Tage dauern. Außerdem geraten europäische, auf Hochleistung gezüchtete Rinderrassen in heißen Regionen rasch an ihre Grenzen. Nicht nur für die Tiere, auch ökologisch betrachtet ist dieses Exportgeschäft der reinste Wahnsinn; die europäischen Hochleistungsrassen sind dort nämlich nur dann zu hohen Leistungen fähig, wenn für Klimatisierung und Berieselungsanlagen in den Ställen gesorgt wird. Der Bedarf an Energie und Wasser ist enorm. Schon an sich ist eine Wirtschaft, die auf Tierhaltung setzt, weder nachhaltig noch effektiv: Berechnet man die gesamte Menge an Wasser, die in Deutschland benötigt wird, um einen Liter Kuhmilch zu erzeugen, kommt man bereits auf 600 Liter. Entsprechend wird etwa in Algerien mit bis zu 3.500 Litern ein Vielfaches an Wasser verbraucht. Zur Wassergewinnung müssen Brunnen oft sehr tief gegraben werden; der Grundwasserspiegel sinkt ab, die Quellen der Kleinbauern versiegen – ein Beispiel dafür, wie die Bundesrepublik ökologische und soziale Probleme exportiert.

Die EU-Kommission, die der Meinung ist, Langstreckentransporte lebender Tiere seien notwendig, setzt derweil auf „Freiwilligkeit“ und lässt Tipps vom Stapel wie: „Minimieren Sie das Risiko von Hitzestress: Parken Sie im Schatten.“ In Anbetracht stundenlanger Staus auf den Autobahnen und der oft tagelangen Abfertigungszeit an den EU-Außengrenzen „erscheinen diese gut gemeinten Ratschläge geradezu lächerlich“, so der Agrarbericht – und, über die EU-Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport: „Sie definiert lediglich unzureichende Mindeststandards, die regelmäßig unterlaufen werden, und versucht tierschutzwidrige Handlungen zu legalisieren.“

Wann, wenn nicht jetzt

Während die Politik untätig bleibt und sich ihre Gesetze von der Lobby diktieren lässt, wächst der Unmut in der Zivilgesellschaft: Immer mehr Menschen prangern die furchtbare Situation der Tiere und den Raubbau an der Natur an. In den letzten Monaten ist auch der Klimawandel stark in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt, die Stimmen, die entschiedene Maßnahmen einfordern, werden lauter. So haben im November mehr als 60 Organisationen unter dem Motto „Wann, wenn nicht jetzt“ ein gemeinsames Forderungspapier veröffentlicht, in dem es heißt, dass angesichts der Tatsache, dass die Tierindustrie für einen großen Teil der schädlichen Treibhausgase verantwortlich ist, die zentrale Herausforderung „in der deutlichen Reduzierung der Tierbestände“ liegt. Dies kann nur gelingen, wenn der inländische Konsum sowie der Export tierischer Lebensmittel erheblich reduziert wird.

In den letzten zehn Jahren konnten bereits Hunderte von Tierhaltungsgroßanlagen verhindert werden. Zwar konnten die mehr als 400 Bürgerinitiativen vor Ort längst nicht alle beantragten Anlagen abgewehren, aber immerhin etwa 200 Mast-, Zucht- und Milchtierhaltungsanlagen, außerdem drei Großschlachthöfe und etwa die Hälfte der geplanten Kapazität des Hähnchen-Großschlachthofs des Rothkötter-Konzerns in Wietze – und damit circa 200 potenzielle Hähnchenmastanlagen mit jeweils 40.000 Plätzen. Hinzu kommen wohl mindestens noch weitere 400 Agrarfabriken, die wegen möglichen Widerstands von Initiativen gar nicht erst beantragt wurden.

Im Rahmen der GAP sind die Mitgliedsstaaten gehalten, bis Januar 2021 einen Strategieplan für die kommende Förderperiode vorzulegen. Spätestens acht Monate danach soll dieser rechtskräftig werden, gegebenenfalls in abgeänderter Fassung. Von den Regierenden ist allerdings nicht viel zu erwarten – sie entscheiden nach den Interessen der Konzerne, nicht im Sinne der Mehrheit der Menschen oder gar zugunsten der Tiere. Zudem erleben wir momentan einen globalen Rechtsruck, der auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai erwartet wird. Die Klimafrage, Konflikte um Nahrungssicherheit und die gesellschaftliche Infragestellung der sich zunehmend destruktiv auswirkenden Tierausbeutung sind das Feld zukünftiger heftiger sozialer Auseinandersetzungen. Unsere Ernährung ist nichts Privates mehr – oder, wie es im Kritischen Agrarbericht heißt: „Was wir essen und was wir beschließen, nicht mehr zu essen, ist auch ein politischer Akt.“

Zum ersten Teil des Artikels: Die Macht der Lobbyisten.

Der Kritische Agrarbericht 2019 erschien im Januar als Buch beim ABL Verlag. Herausgeber und Verlag stellen bereits seit Jahren den Bericht zusätzlich als kostenloses Download zur Verfügung.

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