Die Macht der Lobbyisten: Kritischer Agrarbericht 2019 – erster Teil

Seit 1993 gibt das AgrarBündnis, ein unabhängiger Zusammenschluss von derzeit 25 Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Verbraucher- und Entwicklungspolitik, den „Kritischen Agrarbericht“ heraus; er erscheint jährlich und wird auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Buch dokumentiert die aktuelle Debatte um die Landwirtschaft in Deutschland vor dem Hintergrund der europäischen und weltweiten Agrarpolitik – und liefert auch aktuelle Informationen über den Einfluss des tierindustriellen Komplexes auf politische Entscheidungen.

Wenige Tage nachdem der Kritische Agrarbericht veröffentlicht wurde, trafen sich erneut zehntausende Menschen vor dem Brandenburger Tor. Unter dem Motto „Wir haben es satt!“ protestierten sie gegen Agrarindustrie und für eine grundlegende Wende in der Agrarpolitik. Als „Buch zur Bewegung“ will der Bericht das zivilgesellschaftliche Engagement argumentativ fundieren. Im Zentrum der aktuellen Debatte steht die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die alle sieben Jahre neu justiert wird. Mit knapp 60 Milliarden Euro pro Jahr ist die GAP eines der wichtigsten Politikfelder der EU. Die Gelder, Markt- und Handelsregeln aus Brüssel bestimmen maßgeblich mit, wie die Lebensmittel, die wir konsumieren, erzeugt werden, wie dafür Boden, Wasser und Saatgut genutzt werden – und auch, wie und wie viele Tiere gehalten werden. Im Editorial des Berichtes heißt es: „Bereits heute bietet die GAP viele Spielräume für die Mitgliedstaaten, die Fördermittel auf umwelt- und tierwohlbezogene Ziele auszurichten. Doch es fehlt der politische Wille, dies dann auch zu tun, geschweige denn, diese gemeinwohlorientierten Spielräume der Agrarpolitik auch nur annähernd auszuschöpfen. Das gilt besonders für die Politik der Bundesregierung.“

Leere Versprechen

Im Jahr 2015 haben die Vereinten Nationen die Agenda 2030 beschlossen, in deren Rahmen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung formuliert wurden, darunter: Armut und Hunger zu beenden, ein gesundes Leben für alle Menschen sowie die Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser zu gewährleisten, für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster zu sorgen, Ökosysteme wiederherzustellen und zu schützen, und nicht zuletzt umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen. Die Agenda sieht entscheidende Änderungen in Wirtschaft und Gesellschaft vor, um eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Die Landwirtschaft ist dabei ein Schlüsselfaktor für das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele – allerdings nur, wenn sie sich grundlegend ändert. Das Versprechen der Europäischen Kommission, die GAP in Zukunft an der Agenda 2030 auszurichten, erweist sich laut der Analyse des Kritischen Agrarberichts jedoch als „leer“. Tobias Reichert von Germanwatch e.V. schreibt in seinem Beitrag zum Thema:

Der Vorschlag der Kommission versucht das Unmögliche: Die von der internationalen Gemeinschaft und einer wachsenden Mehrheit der deutschen und europäischen Öffentlichkeit vorgebrachten Forderungen nach einer nachhaltigen Landwirtschaft mit dem Interesse der Agrarindustrie und der großen Bauernverbände an Wachstum und zunehmenden Exporten zu kombinieren. Im Ergebnis übernimmt sie die Sprache der Nachhaltigkeit, verändert die finanziellen Instrumente aber nur so wenig, dass sich an den Geschäftsmodellen der Agrarkonzerne und Großbetriebe nicht viel ändern muss.

Um den Planeten auch in den kommenden Jahrzehnten für die Menschen noch lebenswert zu erhalten, sei das der falsche Weg. Als einen Indikator, der den Zusammenhang zwischen der deutschen Agrarpolitik und globalen Nachhaltigkeitsfragen indirekt abbildet, nennt der Bericht den durchschnittlichen Fleischkonsum pro Kopf: Viele Probleme in der deutschen Landwirtschaft sind direkt oder indirekt mit der Tierhaltung und dem hohen Fleischkonsum verbunden. Schon aufgrund des hohen Ressourcenaufwands für die Fleischproduktion kann die Landwirtschaft bei uns und in unseren Nachbarländern nicht „nachhaltig“ sein.

Gesundheitsrisiken

Die derzeitige Situation könnte vom Ziel der Vereinten Nationen, ein gesundes Leben für alle Menschen zu gewährleisten, nicht weiter entfernt sein: Während in weiten Teilen der Welt Hunger und Mangelernährung wieder zunehmen, ist in Industrie- und Schwellenländern ein Anstieg von Übergewicht und Diabetes zu beobachten – eine Folge des hohen Verzehrs von industriell verarbeiteten Lebensmitteln mit großem Fett- und Zuckeranteil sowie des Konsums von Fleisch und anderen Tierprodukten. Die industrielle Tierhaltung mit ihrem massiven Einsatz von Antibiotika ist zudem zu einer wichtigen Ursache für das Anwachsen von Antibiotikaresistenzen geworden – die Weltgesundheitsorganisation warnt, dass resistente Krankheitserreger in den kommenden Jahrzehnten zu den größten Gesundheitskrisen weltweit werden könnten. Deutschland kann die EU-Vorgaben zur Nitratbelastung von Grundwasser nicht einhalten, was vor allem an der Tierindustrie liegt, die durch Stickstoff aus Gülle und Mist die Gewässer belastet. Die Intensivierung der Landwirtschaft und der Einsatz von Pestiziden haben dazu geführt, dass viele an die traditionellen Agrarlandschaften angepasste Arten vom Aussterben bedroht sind und die Zahl der Insekten drastisch abnimmt. Die Waldflächen in Deutschland und der EU sind zwar stabil, aber in vielen Ländern Südamerikas gehen wertvolle Wälder verloren – an neue Weideflächen für Rinder und neue Ackerflächen, um die dramatisch steigende Nachfrage nach Soja als Futtermittel für die industrielle Tierhaltung zu bedienen. Die Tierproduktion verbraucht einen immer höheren Anteil der globalen Getreideernte: 2017 wurden 35 Prozent des Getreides verfüttert, das liegt nur noch wenig unter dem Anteil von 43 Prozent für die direkte menschliche Ernährung.

Der nahezu weltweit wachsende Nationalismus und der internationale Rechtsruck machen die Situation noch schwieriger. So hätte es folgenschwere Auswirkungen, wenn der neu gewählte rechtsradikale Präsident Brasiliens Jair Bolsonaro seine Ankündigungen wahr macht: Er will das für Waldschutz zuständige Umweltministerium auflösen oder in das Agrarministerium eingliedern. Sein Ziel ist, noch mehr Flächen für Sojaanbau und Rinderhaltung zu erschließen, um die Rolle Brasiliens als führenden Agrarexporteur weiter auszubauen. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern möglichst schnell abzuschließen, kontraproduktiv. Diese Länder, deren größtes und einflussreichstes Brasilien ist, haben vor allem Interesse an erleichtertem Zugang zu den europäischen Agrarmärkten. Da Soja ohnehin zollfrei in die EU eingeführt wird, geht es dabei um andere Produkte wie Zucker, Ethanol und Rindfleisch. Bei Rindfleisch, dem neben Soja wichtigsten Treiber der Entwaldung in Südamerika, sind 70.000 bis 100.000 Tonnen pro Jahr im Gespräch.

Vermeidbare Krise

Für Nicole Polsterer, Fachreferentin bei der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation fern, ist die fatale Verbindung zwischen Fleischkonsum in der EU und Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt eine „vermeidbare Krise“ – für die Deutschland maßgeblich Verantwortung trägt: Im globalen Vergleich sind die Deutschen nach wie vor unter den Spitzenverbrauchern von Fleisch. Ihr Fleischkonsum hat sich seit 1950 fast verdoppelt und liegt aktuell bei 89 Kilogramm pro Person und Jahr; der EU-Durchschnitt liegt 20 Kilogramm darunter. Im Rahmen der Viehzucht verfüttert die EU jährlich 36 Millionen Tonnen Importsoja, das, größtenteils in Lateinamerika, auf einer Fläche von 15 Millionen Hektar angebaut wird. 97 Prozent gehen in die Viehzucht, ein Sechstel davon nach Deutschland: 6,3 Millionen Tonnen. Der Anbau allein dieses Anteils erfordert eine Fläche der Größe von Mecklenburg-Vorpommern. Deutschland hätte, so Polsterer, verschiedene Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken – etwa durch Anreize für die Bevölkerung, sich in stärkerem Maße pflanzlich zu ernähren, bzw. für Unternehmen, ihr Angebot entsprechend zu verändern; die Regierung könnte die Gelegenheit nutzen, die sich durch die laufende GAP-Reform bietet, und mit Blick auf eine Diversifizierung der Eiweißproduktion – Fleischalternativen inbegriffen – eigene strategische Pläne erstellen.

Tatsächlich haben CDU/CSU und SPD die Förderung von entwaldungsfreien Lieferketten in ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen. Die Bundesrepublik gehört außerdem zu den sieben Unterzeichnerstaaten der Amsterdam-Erklärung von 2015 zur Eliminierung von Entwaldung im Rahmen von Agrarlieferketten, hat sich also verpflichtet, die Europäische Kommission im Hinblick auf entsprechende EU-Maßnahmen zu unterstützen. Die Kommission veröffentlichte im letzten Jahr eine Studie zu Möglichkeiten, Entwaldung zu stoppen, was ebenfalls eines der UN-Nachhaltigkeitsziele ist, die ursprünglich bereits bis 2020 umgesetzt werden sollten. Aktuell – also nur noch ein Jahr vor 2020 – ist die Verwirklichung dieser Ziele jedoch nicht in Sicht; tatsächlich entfernen wir uns eher von ihnen: Der ungebremsten Entwaldung fallen weiterhin jährlich rund zehn Millionen Hektar Wald zum Opfer, während der globale Fleischkonsum steigt. Bei den Absichtserklärungen der Regierung handelt es sich allem Anschein nach um Lippenbekenntnisse. In Wahrheit ist Deutschland bei der Fleischproduktion ganz vorne mit dabei – in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 produzierten die deutschen Schlachtfabriken vier Millionen Tonnen Fleisch –, auch dank erheblicher Subventionen: Das Land hat etwa ein EU-Förderpaket in Höhe von mehr als 69 Millionen Euro erhalten, welches seitens der deutschen Behörden an die Tier- und Milchindustrie verteilt wurde. Der hochsubventionierte Sektor ist aber weitgehend von Sojaimporten aus Ländern mit hohem Waldanteil abhängig. Deutschland müsse, fordert der Bericht, „seine heimische Vergabe von EU-Agrarsubventionen auf den Prüfstand stellen“.

Seitenwechsler

In Brüssel wiederum, wo die zuständige EU-Behörde, die Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission, mit der GAP den größten EU-Haushaltsposten verwaltet, mischt die Agrarlobby kräftig mit: Die Generaldirektion greife, so Nina Katzemich von LobbyControl in ihrem Artikel Im Schatten der Politik, nur zu gerne auf das Fachwissen zurück, das Unternehmen und Verbände „kostenlos“ zur Verfügung stellen. Konzerne genießen einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen: Von über hundert Treffen des Agrarkommissars Phil Hogan zwischen Dezember 2014 und April 2017 fanden 75 Prozent mit Unternehmensvertretern statt. In den Expertengruppen, welche die EU-Gesetzgeber beraten, sind oft gerade jene Unternehmen massiv vertreten, die eigentlich reguliert werden sollen; sie können damit schon frühzeitig ihre Interessen in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Die größte Lobbygruppe der industriellen Landwirtschaft in Brüssel ist der europäische Dachverband Copa-Cogeca – wie hierzulande der Deutsche Bauernverband (DBV), hat er nicht die Interessen kleiner Betriebe, sondern die der Konzerne im Blick. Der Präsident des Dachverbandes, Joachim Rukwied, ist gleichzeitig DBV-Präsident. In den Arbeitsgruppen der Generaldirektion Landwirtschaft entfallen von 943 Sitzen ganze 442 auf Vertreter von Copa-Cogeca. Im Jahr 2015 zeigte die Lobbyorganisation, wie ernst sie es mit der Durchsetzung ihrer Interessen meint: Sie drohte Europaabgeordneten, die Agrarindustrie würde die EU verlassen, sollte das EU-Parlament sich für eine Obergrenze für Gasemissionen aus der Tierhaltung, die für einen großen Teil schädlicher Klimagase verantwortlich ist, aussprechen.

Eine typische Besonderheit des Lobbyismus sind „Seitenwechsler“: Minister, Abgeordnete und deren Mitarbeiter oder Beamte, die nach dem Niederlegen ihrer Tätigkeit Lobbyisten werden. So gründete beispielsweise Joao Pacheco, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft, 2013 seine eigene Lobbyberatung und wechselte außerdem als Leiter in die neu gegründete Denkfabrik Farm Europe. Um aufzuzeigen, wie dicht die Netzwerke zwischen Politik und Industrie sind, führt die Lobbypedia eine Liste mit Seitenwechslern in Deutschland, die Seite RevolvingDoorWatch beobachtet die EU-Ebene. Das Phänomen trägt dazu bei, dass die EU-Agrarpolitik wesentlich auf die Interessen einer mächtigen Lobby ausgerichtet ist, die zwei Entwicklungen vorantreibt: Die Industrialisierung der Landwirtschaft und die sogenannte vertikale Integration der gesamten Produktion: Aus Sicht der Konzerne liegt am besten alles in einer Hand; ein Unternehmen kontrolliert etwa von der Ferkelproduktion über die Lohnmäster bis hin zu Schlachtung, Verpackung und Vertrieb die gesamte Lieferkette. Im Bereich der Eier- und Geflügelfleischerzeugung entwickelte sich – beginnend mit der Trennung von Lege- und Mastrassen zu Beginn des 20. Jahrhunderts – die vertikale Integration am schnellsten: Mittlerweile wird der deutsche (und weltweite) Geflügelmarkt von vier Konzernen beherrscht. Sie kontrollieren alle Produktionsschritte: Zucht, Brütereien, Getreidemühlen, Mastfabriken, Tiertransporterflotte, Geflügelschlachthof. Das Erfolgsgeheimnis: Lohn- bzw. Vertragsmäster. Diese bauen die Ställe – inklusive Investitionsrisiko –, in denen die firmeneigenen Küken mit dem firmeneigenen Futter gemästet werden; selbst Stalltechnik und Impfstoffe kommen oft vom Konzern. Dieser ist Hauptverhandlungspartner der Lebensmittelindustrie, der einzelne Landwirt ist aus dem Prozess der Preisbildung vollständig ausgenommen.

Wenige Konzerne

Diese Konzentration bedeutet aber auch, dass es letztlich einige wenige große Konzerne sind, die unmittelbaren Einfluss auf die Unterbringung und Haltungsbedingungen der Tiere haben. Im Bereich der Geflügelfleischerzeugung etwa lag der Marktanteil von Wiesenhof im Jahr 2017 bei 47 Prozent. Die PHW-Gruppe liefert jährlich etwa 270 Millionen schlachtreife Masthühner; ein Fünftel der Tiere gehen direkt in den Export. In einem Artikel des Kritischen Agrarberichts, in dem es um die Notwendigkeit staatlicher und politischer Intervention am Beispiel der Tierhaltung geht, heißt es hierzu:

In der EU sollen diese Tiere nach der europäischen Rechtsprechung gehalten werden bzw. geben das Tierschutzgesetz und die Verordnungen zur Haltung von landwirtschaftlich genutzten Tieren die Mindestanforderungen an die Haltung der Tiere vor. Würden diese durch politische Entscheidungen verändert bzw. verschärft, könnten große Unternehmen für eine große Anzahl an Tieren in kürzester Zeit das Tierwohl stärken. Allerdings schaffen die Unternehmen im Geflügelsektor wenige genetische Zuchtlinien von Masthybriden, die aufgrund ihrer Eigenschaften (hohes Muskelwachstum in kürzester Zeit) tierschutzproblematische Situationen schaffen (Herz-Kreislaufschwäche, Knochenbrüche, Gelenkprobleme, Brustblasen). Entsprechende Debatten über solche Missstände werden in Gesellschaft und Politik zum Teil sehr emotional geführt.

Dass die Konzerne wenig Interesse an mehr „Tierwohl“ haben und von sich aus kaum Verbesserungen vornehmen werden, liegt auf der Hand – schließlich arbeiten sie nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung, und beispielsweise mehr Platz fürs einzelne Tier bedeutet für sie schlicht, dass man pro Quadratmeter weniger Profit herausschlagen kann. Tierschutz-Anliegen sind deshalb wortwörtlich ein Kampf um jeden Meter, oder vielmehr: Um jeden Zentimeter. Die herrschende Politik hätte zwar die Möglichkeit, durch eine entsprechende Gesetzgebung einige Änderungen zu erwirken, allerdings ist sie dermaßen mit der Agrarlobby verbandelt und selbst von der ökonomischen Logik getrieben, dass auch diese Hoffnung illusorisch ist, wenn sich nicht grundlegend etwas ändert. Notwendig ist ein Systemwechsel – oder Veränderungen müssen mühsam und schrittweise von unten erkämpft werden.

Klar sollte auch sein, dass es in einer Zeit, in der die Ausbeutung der Tiere durch einen Überfluss an Alternativen zu Tierprodukten nicht nur objektiv obsolet geworden ist, sondern die Tierindustrie sogar zunehmend zu einer Bedrohung für die Menschheit und des gesamten Planeten wird, nicht mehr nur um „Tierschutz“ gehen kann. Es muss um die Befreiung der Tiere gehen – darum, ein System einzurichten, in dem kein Mensch mehr hungern und kein Tier mehr leiden muss. Das Bindeglied zwischen der Befreiung des Menschen und der Natur trete „heute in den wichtigen ökologischen Vorstößen der radikalen Bewegung deutlich zutage“, erkannte Herbert Marcuse bereits im Jahr 1972. Der Philosoph sprach von der „Befreiung der Natur als Mittel der Befreiung des Menschen“ – die Entdeckung ihrer befreienden Kräfte könne zu einer neuen Kraft gesellschaftlicher Veränderung werden.

Zum zweiten Teil des Artikels: Essen als politischer Akt.

Der Kritische Agrarbericht 2019 erschien im Januar als Buch beim ABL Verlag. Herausgeber und Verlag stellen bereits seit Jahren den Bericht zusätzlich als kostenloses Download zur Verfügung.

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